Verkäufe nach Abschnitt 363 des Konkursgesetzes sollen den Verkauf von Vermögenswerten frei von bestehenden Pfandrechten und Belastungen erleichtern. Diese Rechtsvorschrift bietet Unternehmen ein rationalisiertes Verfahren zur Veräußerung von Vermögenswerten, das es ihnen ermöglicht, dringend benötigte Liquidität zu generieren und gleichzeitig finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Der Verkauf von Vermögenswerten gemäß §363 bietet auch einen Mechanismus, um während des Insolvenzverfahrens Wert für Interessenten und Gläubiger zu generieren.

Man geht davon aus, dass solche Verkäufe ohne die üblichen Belastungen erfolgen können, die sonst die Übertragung von Vermögenswerten behindern könnten. Dieser Prozess ist jedoch nicht immer immun gegen externe Herausforderungen. Aufsichtsbehörden können sich einmischen, ihre Befugnisse geltend machen und Bedenken äußern, die die Transaktion erschweren können.

Dieser Artikel befasst sich mit zwei bemerkenswerten Beispielen, bei denen im Rahmen von §363-Verkäufen regulatorischer Widerstand aufkam. Diese Fallstudien erinnern daran, wie wichtig es ist, die behördliche Prüfung zu antizipieren und sich auf mögliche Hindernisse vorzubereiten, wenn man den Verkauf von Vermögenswerten im Rahmen des §363-Verfahrens anstrebt. Beide enthalten Kommentare, die sich auf die Besonderheiten dieser Angelegenheiten beziehen und keine Prognosen für andere Szenarien mit anderen Fakten und Umständen enthalten.

Gründe für ein mögliches Eingreifen der Regulierungsbehörden

Die Regulierungsbehörden können von ihrem Recht Gebrauch machen, sich einem §363-Verkauf zu widersetzen, und zwar aus verschiedenen Gründen, die in erster Linie mit ihrem Auftrag zusammenhängen, die öffentlichen Interessen zu schützen und die Einhaltung von Rechts- und Regulierungsstandards sicherzustellen. Dafür gibt es drei häufige Gründe.

Öffentliche Sicherheitsbedenken

Die Regulierungsbehörden können sich einem Verkauf nach §363 widersetzen, wenn sie glauben, dass die Transaktion die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Wenn zu den zu verkaufenden Vermögenswerten beispielsweise kritische Infrastrukturen wie Versorgungsleitungen oder Anlagen gehören, die einer ständigen Wartung und Überwachung bedürfen, könnten die Aufsichtsbehörden befürchten, dass der Käufer nicht in der Lage ist oder sich nicht verpflichtet fühlt, die Sicherheitsstandards einzuhalten.2

Zuverlässigkeit und Kontinuität der Leistung

In Fällen, in denen die Vermögenswerte integraler Bestandteil von öffentlichen Versorgungsbetrieben oder anderen wesentlichen Dienstleistungen sind, könnten die Regulierungsbehörden die Fähigkeit des Käufers, das Dienstleistungsniveau aufrechtzuerhalten, unter die Lupe nehmen. Eine mögliche Befürchtung besteht darin, dass der Verkauf zu Unterbrechungen, geringerer Leistungsqualität oder unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur führen könnte, was sich negativ auf die Verbraucher auswirken könnte.3

Schutz der Verbraucherinteressen

Häufig ist es Aufgabe der Regulierungsbehörden, die finanziellen Interessen der Verbraucher zu schützen, insbesondere in Sektoren wie der Versorgungswirtschaft, in denen Leistungen zu regulierten Tarifen erbracht werden. Wenn davon ausgegangen wird, dass ein Verkauf gemäß §363 zu höheren Kosten für die Verbraucher oder zu unfairen finanziellen Belastungen führt, können die Regulierungsbehörden

eingreifen. Sie könnten Bedenken haben, dass der neue Eigentümer eventuell die Tarife erhöhen möchte, um seine Investitionen zu amortisieren, oder dass seine Bemühungen zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistungen nicht ausreichen könnten, was für die Gebührenzahler negative Auswirkungen haben könnte.4

Fallstudie 1: Polaris

Polaris Operating LLC war ein unabhängiges Öl- und Gasunternehmen in Privatbesitz, das sich auf den Erwerb, die Optimierung und die Erschließung konventioneller Öl- und Gasgrundstücke mit Sanierungs- und Neuerschließungsmöglichkeiten konzentrierte. Das Kerngebiet des Unternehmens lag im texanischen Panhandle, wo es Hunderte von oberflächennahen Öl- und Gasbohrungen mit einer umfangreichen Infrastruktur besaß und betrieb, darunter Sammelsysteme, Stromleitungen, Entsorgungsbohrungen, Workover-Anlagen und Wasserfahrzeuge.

Polaris sah sich mit erheblichem finanziellen Gegenwind konfrontiert und meldete am 28. Juli 2023 beim U.S. Bankruptcy Court for the Southern District of Texas Konkurs an.5

Polaris plante, seine Vermögenswerte, zu denen sowohl aktive als auch inaktive Bohrlöcher gehörten, gemäß §363 zu verkaufen. Die Komplexität des Bestandsportfolios, das auch inaktive Bohrlöcher umfasste, die erhebliche Investitionen zur Einhaltung der Vorschriften erfordern, brachte jedoch große Herausforderungen mit sich.

Einfluss der Regulierungsbehörden

Die Railroad Commission of Texas (RRC) ist die staatliche Behörde, die für die Regulierung der Öl- und Gasindustrie, der Gasversorgungsunternehmen, der Pipelinesicherheit in der Flüssiggasindustrie sowie des Kohle- und Uranbergbaus zuständig ist. Vor und während des Insolvenzverfahrens war Polaris zur Einhaltung der Regeln und Vorschriften dieser staatlichen Behörde verpflichtet, um weiterhin ölfördernde Bohrlöcher betreiben zu dürfen. Außerdem benötigte Polaris für die Übertragung von Vermögenswerten im Rahmen eines Verkaufs gemäß §363 einen aktuellen P-5 Organization Report. Hierbei handelt es sich um die Registrierung eines Betreibers bei der Kommission, wenn selbiger beabsichtigt, im Zuständigkeitsbereich der RRC tätig zu werden.

Während des Insolvenzverfahrens stellte die RRC fest, dass der P-5 Organization Report für Polaris nicht verlängert werden konnte, weil das Unternehmen die Anforderungen der Statewide Rule 15 für inaktive Bohrlöcher nicht erfüllt hatte. Die Statewide Rule 15 von RRC wurde in 2010 erlassen, um den wachsenden Bestand an inaktiven Bohrlöchern sowie die Reinigung und Beseitigung von oberirdischer Ausrüstung auf der Grundlage der Dauer der gemeldeten Inaktivität eines Bohrlochs anzugehen.6

Die Vorschrift verlangt von den Betreibern, dass sie ihre inaktiven Bohrlöcher wieder in einen aktiven Zustand versetzen, die Bohrlöcher verschließen oder für Bohrlöcher, die einen zukünftigen Nutzen haben, Verlängerungen der Verschlußzeiten beantragen.7

Im Fall von Polaris wären beträchtliche finanzielle Mittel erforderlich gewesen, um alle inaktiven Bohrlöcher zu schließen und aufzugeben (P&A), um die Statewide Rule 15 zu erfüllen. Darüber hinaus war die Verwendung der Nachlassmittel durch die Cash-Collateral-Order geregelt, und es waren keine Mittel für P&A-Bohrungen genehmigt oder zugewiesen worden, da Polaris nicht die Absicht hatte, weiterhin als Betreiber tätig zu sein; das Unternehmen beabsichtigte, alle Vermögenswerte im Rahmen des Konkurses zu verkaufen.

Am 19. Juli 2024 wurde von Polaris bei einem Verwaltungsrichter der RRC Hearings Division ein Antrag eingereicht, in dem die Feststellung der RRC angefochten wurde, dass der P-5 Organization Report für Polaris nicht verlängert werden könne. Es wurden Sachverständigengutachten über die finanzielle Lage von Polaris, die Absicht des Unternehmens, die ölproduzierenden Vermögenswerte zu verkaufen, die Maßnahmen seitens Polaris zur Behebung von Verstößen bei Bohrlöchern (P&A-Verpflichtungen ausgenommen) und die Auswirkungen der regulatorischen Anforderungen auf den Verkauf der Vermögenswerte eingeholt.

Die Aussage des Sachverständigen hob die enormen Herausforderungen für Polaris hervor, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der RRC-Vorschriften, zu denen auch die Behebung von Verstößen bei Bohrlöchern vor der Übertragung der Vermögenswerte gehörte. Der Sachverständige wies auf die finanziellen Unwägbarkeiten hin, die mit der Behebung aller Verstöße verbunden sind, sowie auf die potenziellen Auswirkungen auf die Fähigkeit von Polaris Operating, einen erfolgreichen Verkauf der Vermögenswerte vorzunehmen.

Aktueller Stand des Falls

Während des Verfahrens beantragte Polaris eine Fristverlängerung, um die Verstöße zu beheben, oder eine erneute Prüfung der Notwendigkeit, diese Probleme zu beseitigen, da das Unternehmen beabsichtigt, die Vermögenswerte zu übertragen, anstatt sie zu betreiben. Die RRC schien zwar Verständnis für die Herausforderungen zu haben, die sich aufgrund der Insolvenz von Polaris Operating und den Liquiditätsengpässen des Unternehmens ergaben, doch lässt der geltende rechtliche Rahmen eine solche Verlängerung oder Ausnahme aufgrund von Verdiensten nicht zu.

Der Verwaltungsrichter hat nicht sofort nach Abschluss der Anhörung ein schriftliches Urteil abgegeben. In der Zeit zwischen dem Abschluss der Anhörung und der Aufhebung des P-5 Organization Report konnte Polaris den Verkauf der Vermögenswerte in trockene Tücher bringen.

Fall 2: Pacific Gas & Electric

PG&E Corp. ist eine Holdinggesellschaft mit Hauptsitz in San Francisco. Es ist die Muttergesellschaft von Pacific Gas and Electric Co. (PG&E), einem Energieunternehmen, das 16 Millionen Kalifornier in einem 70.000 Quadratmeilen großen Versorgungsgebiet in Nord- und Mittelkalifornien versorgt. Die PG&E Corp. und der Energieversorger sind getrennte Unternehmen mit unterschiedlichen Gläubigern und Klägern, die unterschiedlichen Gesetzen, Regeln und Vorschriften unterliegen.8

PG&E beantragte im Januar 2019 Gläubigerschutz nach Chapter 11. Ausschlaggebend dafür waren die milliardenschweren Verbindlichkeiten von PG&E, die sich aus einer Reihe verheerender Waldbrände in Kalifornien ergeben hatten. Dies hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität von PG&E und erforderte einen umfassenden Restrukturierungsplan.

Details zum Verkauf der Vermögenswerte

Zur Beschaffung von Mitteln, um die Schulden und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Waldbrandschäden zu begleichen, schlug PG&E einen strategischen Verkauf von Vermögenswerten vor. Ende April 2024 gab PG&E seine Absicht bekannt, bestimmte Vermögenswerte an KKR, eine bekannte globale Investmentfirma, zu verkaufen.

Die vorgeschlagene Transaktion war Teil einer umfassenderen Strategie von PG&E, die darauf abzielte, die betrieblichen Abläufe zu straffen und das notwendige Kapital zu beschaffen, um den finanziellen Verpflichtungen des Unternehmens nachkommen zu können. Diese schließen auch die Vergleiche mit den Opfern der Waldbrände und anderen Gläubigern mit ein. Mit dem Verkauf sollte die finanzielle Basis von PG&E gestärkt werden, damit das Unternehmen die Insolvenz besser überstehen und den wesentlichen finanziellen Forderungen gegen das Unternehmen nachkommen zu können.

Einflussnahme durch die Regulierungsbehörden

Der geplante Verkauf von Vermögenswerten an KKR wurde von den kalifornischen Regulierungsbehörden, insbesondere der California Public Utilities Commission (CPUC), geprüft und stieß auf Widerstand. Im Mai 2024 äußerte die CPUC Bedenken gegen die Transaktion und wies auf mögliche nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die Zuverlässigkeit der Leistungen und die Interessen der Gebührenzahler hin.

Die CPUC argumentierte, dass die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte die Fähigkeit von PG&E zur Aufrechterhaltung sicherer und zuverlässiger Versorgungsleistungen beeinträchtigen könnte, die für das Wohlergehen der Einwohner Kaliforniens von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem gab es Befürchtungen darüber, wie sich der Verkauf auf die Gebührenzahler auswirken und möglicherweise zu höheren Kosten oder geringerer Qualität der Leistungen führen könnte. Der Widerstand der CPUC führte zu erheblichen regulatorischen Hürden für den geplanten Verkauf, so dass weitere Verhandlungen und Anpassungen erforderlich waren, um diese Bedenken auszuräumen. Mit Stand November 2024 bleibt der Restrukturierungsplan von PG&E (einschließlich des geplanten Verkaufs von Vermögenswerten an KKR) weiterhin unter Prüfung.

Abschließende Überlegungen

Section 363-Verkäufe sind ein wichtiger Mechanismus für notleidende Unternehmen, um Vermögenswerte frei von bestehenden Pfandrechten und Belastungen zu veräußern, und stellen somit ein wichtiges Mittel dar, um Liquidität zu generieren und finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen.

Wie das Beispiel von Polaris Operating LLC und PG&E zeigt, ist der Prozess jedoch nicht immun gegen behördliche Untersuchungen und Eingriffe.

Diese Fallstudien dienen als wichtige Erinnerung für Unternehmen, die Verkäufe gemäß §363 abwickeln möchten. Sie betonen, dass es notwendig ist, die behördliche Kontrolle zu antizipieren und sich auf potenzielle Hindernisse vorzubereiten, die auftreten könnten. Wenn Unternehmen das regulatorische Umfeld verstehen und einen proaktiven Dialog mit den zuständigen Behörden führen, können sie diese Herausforderungen besser bewältigen und letztlich reibungslosere Transaktionen durchführen, die sowohl den finanziellen Zielen als auch den regulatorischen Erwartungen entsprechen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich im ABI Journal.

Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen nur der allgemeinen Information und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Zum Zwecke der Offenlegung erbrachte die Firma der Autoren Finanzberatungs- und Sachverständigendienstleistungen in dem hier besprochenen Fall Polaris Operating LLC.

  1. David E. McNabb, „Chapter 1: Public utilities: essential services, critical infrastructure“, Public Utilities, Second Edition (Elgar Publishing 2016), S. 3-18.
  2. Id.
  3. Id.
  4. Case No. 23-3281
  5. Railroad Commission of Texas Statewide Rule 15, Thompson & Knight (Feb. 1, 2011).
  6. Id
  7. "PG&E Files for Reorganization Under Chapter 11", PG&E Corp. (29. Januar 2019)